eviyo Plattform Kunden AGB
der
Aleyna Kirmizi & Kristina Baric eviyo GbR
John-F.-Kennedy-Straße 7
89231 Neu-Ulm
(nachfolgend "eviyo")
Willkommen bei eviyo. Mit eviyo möchten wir Dir die Möglichkeit geben, neue, interessante Freizeit Aktivitäten zu finden und mit dem eviyo "Surprise Booking" System ein völlig neues Buchungserlebnis zu erhalten. Du gibst die von Dir gewünschten Kriterien ein. Wir finden besondere Aktivitäten für Dich, aus denen Du die für Dich passenden auswählen kannst. Hierfür stellen wir Dir unsere eviyo Plattform gemäß den in diesen eviyo Plattform Kunden AGB genannten Bedingungen zur Verfügung.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
- Die eviyo Plattform ist eine von der Aleyna Kirmizi & Kristina Baric eviyo GbR (nachfolgend auch "wir" oder "eviyo") bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Aktivitäten. Auf der eviyo Plattform bieten Partner (nachfolgend auch "Partner") ihre Leistungen gegenüber interessierten Nutzern (nachfolgend auch "Du" oder "Kunde") an. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen uns und Dir ausschließlich. Abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.
- Die eviyo Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter, also unserer Partner an. Wir fungieren im Hinblick auf die auf der eviyo Plattform angebotenen Leistungen unserer Partner als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Dir als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhalten wir eine Buchungsgebühr von Dir sowie eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner.
- Jeder Partner kann eigene und von Dir zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Teilnahmebedingungen) haben. Wann und ob über eine auf der eviyo Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen Dir und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Buchungsprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.
- Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Du als Verbraucher:in, Unternehmer:in oder Kaufmann bzw. Kauffrau agierst. Gegenüber Verbraucher:innen gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsgegenstand
- Wir stellen Dir mit der eviyo Plattform eine Plattform zur Buchung von Freizeitaktivitäten unserer Partner u.a. in den Bereichen Action, Sport, Kunst, Kulinarik, Kultur, DIY oder auch Wellness (nachfolgend insgesamt "Partner Leistungen") bereit. Die Partner Leistungen auf unserer eviyo Plattform werden von erfahrenen Partnern (u.a. Hersteller, Händler etc.) für Dich zur unmittelbaren Buchung der entsprechenden Aktivität, des Ortes, des Tages sowie der Uhrzeit platziert.
- Das genaue Partner-Leistungsportfolio kannst Du aus der Darstellung der verschiedenen Partner Leistungen auf der eviyo Plattform entnehmen.
- Du hast eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass Du die von uns vorgeschlagenen Partner Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen kannst. Es kann sein, dass Partner Leistungen erst ab einem gewissen Alter, mit einer gewissen körperlichen Konstitution oder unter Beachtung sonstiger Beschränkungen nutzbar sind. Diese Voraussetzungen teilen wir Dir im Rahmen des Buchungsprozesses ausdrücklich mit. Entweder durch besondere Hervorhebung im Buchungsprozess oder durch Hinweis auf die Geltung der Geschäftsbedingungen der Partner, aus denen die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Partner Leistungen hervorgehen.
- Die von uns Dir gegenüber erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer eviyo Plattform sind insbesondere die technische Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, die Ausstellung der Partner Leistungen, die Ermöglichung des Online Buchungsprozesses inkl. Stornierungsfunktion, die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen zwischen Dir und den Partnern oder auch die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen von uns, die Du anschließend zur Buchung von Partner Leistungen einsetzen kannst (nachfolgend zusammengefasst auch "Plattform Leistungen").
- Mit der Akzeptanz dieser eviyo Plattform Kunden AGB (nachfolgend auch "Kunden AGB" genannt) kommt zwischen uns ein Nutzungsvertrag hinsichtlich der Inanspruchnahme unserer Plattform Leistungen zustande.
- Zu unseren Plattform Leistungen gehört zudem ein Kundensupport, den wir Dir via E-Mail und Telefon zu den üblichen Geschäftszeiten (in der Regel werktags zwischen 9 und 17 Uhr) anbieten.
- Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem Partner direkt. Insofern fungiert die eviyo Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation der Partner Leistungen mit der Möglichkeit zur unmittelbaren Buchung dieser Partner Leistungen über unseren Buchungsprozess. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und den Partnern geschlossen werden, sondern sind lediglich Vermittler der Partner Leistungen.
3. Registrierung und Nutzung der eviyo Plattform
Unsere eviyo Plattform Leistungen sowie die Partner Leistungen kannst Du wie folgt in Anspruch nehmen.
- Der Erwerb von Partner Leistungen oder Gutscheinen hierfür auf unserer eviyo Plattform ist sowohl als Gas als auch als registrierter Kunde möglich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.
- Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
- Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der eviyo Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Nutzerkontos durch uns geschlossen.
- Wenn Du diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmst, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
- Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unserer Plattform Leistungen auszusperren oder auszuschließen und Dein Nutzerkonto zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Kunden AGB bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Deine Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Dir vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Unsere Empfehlungen
- Um Dir die Suche nach geeigneten Partner Leistungen zu vereinfachen, setzen wir verschiedene Empfehlungssysteme ein, die Dir die Entscheidung für die Auswahl einer Partner Leistungen vereinfachen soll. Die Funktionsweise dieser Empfehlungssysteme erklären wir Dir im Folgenden:
- Organisches-Empfehlungssystem: Um Dir die für Dich und auf Deine Bedürfnisse passenden Partner Leistungen vorzuschlagen, schlagen wir die Partner Leistungen grundsätzlich entsprechend der im Folgenden genannten Kriterien vor
- dem von Dir angegebenen Standort der Aktivität
- der von Dir angegebenen Alter der Verfügbarkeit der Aktivität
- der von Dir angegebenen Zeit der Aktivität
- der von Dir angegebenen weiteren Kriterien der Aktivität
- das von Dir angegebene Budget für die Aktivität
- Werbliches Empfehlungssystem: Neben dem organischen Empfehlungssystem bieten wir unseren Partnern an, ihre Partner Leistungen durch bezahlte werbliche Anzeigen besser zu positionieren, um diese für Dich besser sichtbar und damit attraktiver zu machen. Sollten wir Dir im Rahmen der Darstellung von für Dich passenden Partner Leistungen bezahlte werbliche Anzeigen von Partnern und deren Partner Leistungen vorstellen, werden wir dies deutlich, etwa durch Hinzufügung des Wortes "Anzeige", kenntlich machen.
- Bitte beachte, dass es zu zeitlichen oder örtlichen Schwankungen zwischen der auf unserer Plattform gebuchten Partner Leistung und dem tatsächlichen Stattfinden der Partner Leistung kommen kann. Sollte es sich bei diesen Schwankungen lediglich um wenige Kilometer (maximal 5 KM) handeln bzw. sollte der Startzeitpunkt lediglich um wenige Stunden (maximal 2 Std.) abweichen, steht Dir diesbezüglich kein Anspruch auf Kompensation bzw. auch nicht das Recht auf Rücktritt, Widerruf, Stornierung o.Ä. zu.
- Eigene Verantwortung: Weil es so wichtig ist, teilen wir Dir dies hier nochmal mit: Du hast eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass Du die von uns vorgeschlagenen Partner Leistungen auch tatsächlich in Anspruch nehmen kannst. Es kann sein, dass Partner Leistungen erst ab einem gewissen Alter, mit einer gewissen körperlichen Konstitution oder unter Beachtung sonstiger Beschränkungen nutzbar sind. Diese Voraussetzungen teilen wir Dir im Rahmen des Buchungsprozesses ausdrücklich mit. Entweder durch besondere Hervorhebung im Buchungsprozess oder durch Hinweis auf die Geltung der Geschäftsbedingungen der Partner, aus denen die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Partner Leistungen hervorgehen.
5. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Partner Leistungen
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Partner Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:
- Auf unserer Plattform findest Du nach Eingabe der von Dir gewünschten Kriterien Informationen über Inhalte und Kosten der von uns passend auf Deine Kriterien vorgeschlagenen Partner Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Partner Leistungen zu buchen, dar.
- Du kannst eine konkrete Partner Leistung auswählen oder uns gegenüber mitteilen, dass Du eine von mehreren dargestellten Partner Leistungen durch das "Suprise Booking" Verfahren, also einem Verfahren, in dem wir als Plattform Betreiber die Auswahl für Dich vornehmen, ausgewählt bekommen möchtest. Sollest Du Dich für das Surprise Booking Verfahren entschieden haben, teilen wir Dir in der Eingangsbestätigung (siehe unten Abs. 6) mit, welche Partner Leistung wir für Dich ausgewählt haben.
- Durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses gibst Du uns als Bote des Partners bzw. der Partner ein an den bzw. die Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Buchung der entsprechenden Partner Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner entgegen.
- Wir weisen Dich vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Partner Leistungen sowie des Buchungsprozesses hin und geben Dir die Möglichkeit, von diesen Kunden AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.
- Weiterhin geben wir Dir vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Deine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
- Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhältst Du von uns eine Eingangsbestätigung Deiner Buchung an die von Dir mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Buchungsprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Deines Angebots auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der von Dir gebuchten Partner Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Dir gegenüber in Bezug auf die Partner Leistungen als Bote der Partner. Zusammen mit der Eingangsbestätigung senden wir Dir auch die für die von Dir vorgenommene Buchung geltenden Unterlagen wie AGB, Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Rechnungen etc. in einer durch Dich downloadbaren, speicherbaren sowie ausdruckfähigen Form.
- Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Partner Leistungen erhältst Du das Recht, die von Dir erworbenen Partner Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen der Partner genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Hierbei übernimmt der jeweilige Partner die Versendung sowie die weitergehende Abwicklung der Bestellung inkl. der Abwicklung etwaiger Gewährleistungs-, Widerrufs- oder Rückgabevorgänge.
- Ausschluss des Widerrufsrechts: Bitte beachte, dass Dir bei der verbindlichen Buchung einer Partner Leistungen unter gleichzeitiger Auswahl eines konkreten Termins zum Stattfinden der Partner Leistung kein Widerrufsrecht zur Verfügung steht. Bei den Partner Leistungen handelt es sich um sog. Freizeitbetätigungen gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, bei denen Dir, sofern Du diese zu einem bestimmten Termin buchst, kein Widerrufsrecht zusteht.
6. Vergütung & Zahlungsbedingungen
- Die Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Partner Leistung sowie die Art und Höhe etwaiger an uns zu leistender Buchungsgebühren werden Dir im Buchungsprozess mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.
- Die Zahlung der Vergütung kann über Zahlungsdienstleister, die wir oder unsere Partner in den Buchungsprozess integrieren, abgewickelt werden.
- Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Dir im Rahmen des Buchungsprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Dir.
7. Gutscheine
- Du hast neben der direkten Buchung der Partner Leistungen über den o.g. Buchungsprozess die Möglichkeit, Gutscheine hierfür unmittelbar von uns zu erwerben, die Du anschließend im Rahmen des o.g. Buchungsprozesses für die Buchung von Partner Leistungen einlösen kannst. Welche Bedingungen hierbei gelten, erläutern wir Dir im Folgenden.
- Du kannst Gutscheine über einen vorab festgelegten EUR-Wert (nachfolgend auch "EUR-Wert Gutscheine"). EUR-Wert Gutscheine können gegen den Erwerb einer Teilnahmeberechtigung zu einer Partner Leistung sowie zur Bezahlung der von uns für die Buchung einer Partner Leistungen erhobenen Buchungsgebühr eingelöst werden. Der im Gutschein beinhaltete Euro-Betrag gilt als Zahlungsmittel für den Erwerb der entsprechenden Partner Leistung bzw. zur Bezahlung unserer Buchungsgebühren.
- Ein Gutschein selbst stellt keine Teilnahmeberechtigung an einer Partner Leistung dar und muss im Vorfeld auf unserer Webseite für einen festen Termin einer Partner Leistung eingelöst werden.
- Das Einlösen eines Gutscheins erfolgt durch die Eingabe des Gutscheincodes im Buchungsprozess. Ein danach vorhandenes etwaiges Restguthaben verbleibt bis zum Ablaufdatum des Gutscheins gutgeschrieben und kann im Rahmen einer weiteren Buchung einer Partner Leistung angerechnet werden.
- Nach Ablauf der Gutscheingültigkeit besteht kein Anspruch auf eine Auszahlung des restlichen Gutschein-Guthabens. Im Falle einer Umbuchung einer bereits gebuchten Partner Leistung, die nicht aufgrund von Umständen erfolgt, die in unserer Sphäre liegen oder die wir verschuldet haben, ist eine Auszahlung des Gutschein-Guthabens, welcher zuvor für die Buchung einer Partner Leistung eingelöst wurde (ursprünglich bezahlte Methode), ebenfalls nicht möglich.
- Die für die Einlösung eines Gutscheins bzw. für ein Restguthaben eines Gutscheins notwendigen "Gutscheincodes" zur Eingabe im Buchungsprozesses werden Dir im Rahmen des Erwerbs des Gutscheins bzw. beim Restguthaben, sollte sich der Gutscheincode hierbei ändern, zu einem späteren Zeitpunkt, mitteilen. Als Erwerber eines Gutscheins bist Du dafür verantwortlich, dass Du den bzw. die Gutscheincodes an die bestimmungsgemäße Person übermittelst.
- Alle unsere Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren, beginnend ab dem Datum des Erwerbs des Gutscheins. Das Datum einer mit einem Gutschein gebuchten Partner Leistung muss nicht zwingend innerhalb dieser drei Jahre liegen. Es muss lediglich die Einlösung des Gutscheins innerhalb des drei-Jahres-Zeitraums erfolgen.
8. Umbuchung, Rücktritt, Stornierung
- Umbuchung: Eine Umbuchung einer von Dir bereits verbindlich gebuchten Partner Leistung, also die Verlegung einer verbindlich gebuchten konkreten Partner Leistung auf einen anderen (freien) Termin beim selben Partner, ist nur bis zu 48 Std. vor dem Stattfinden der verbindlich gebuchten Partner Leistung kostenfrei möglich.
- Absage: Im Falle der unvorhersehbaren Absage der von Dir gebuchten Partner Leistung durch den entsprechenden Partner oder bei Vorliegen von Ereignissen höherer Gewalt, wie etwa Krieg, Pandemie, Epidemie, schweres Unwetter, die die Durchführung der Partner Leistungen unmöglich machen, sind wir jederzeit bis zum geplanten Stattfinden der von Dir gebuchten Partner Leistung berechtigt, Dir eine Deinen Wunschkriterien entsprechende alternative Partner Leistung (auch die eines anderen Partners) vorzuschlagen. Solltest Du diese nicht annehmen, können wir vom entsprechenden Vermittlungsvertrag mit Dir zurücktreten und Dir die für die Buchung der Partner Leistung gezahlte Vergütung zzgl. der von Dir gezahlten Buchungsgebühr erstatten.
- Stornierung: Du bist berechtigt, Partner Leistungen, die Du über unsere Plattform Leistungen bereits verbindlich gebucht hast, nach folgenden Regelungen zu stornieren. Die Stornierung ist vor dem Stattfinden der gebuchten Partner Leistung per E-Mail an team@eviyo.de zu richten und muss ausdrücklich deutlich machen, dass Du die gebuchte Partner Leistung nicht in Anspruch nehmen möchtest. Für die Rückzahlung im Falle berechtigter Stornierungen gilt Folgendes:
- Stornierung über Buchungen von Partner Leistungen bis zu 24 Std. vor dem Stattfinden: Eine Stornierung der von Dir gebuchten Partner Leistungen ist bis zu 24 Std. vor dem Start der Partner Leistung kostenfrei möglich. Solltest Du eine bereits verbindlich gebuchte Partner Leistung also spätestens 24 Std. vor dem Stattfinden ordnungsgemäß stornieren, wird der zwischen Dir und dem Partner geschlossene und von uns vermittelte Vertrag über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen vollständig und kostenlos rückabgewickelt. Du hast Anspruch auf Erstattung von 100% der von Dir bereits gezahlten Vergütung für die Partner Leistung. Hierfür hast Du uns eine Kontoverbindung zu nennen, auf die wir diese Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der berechtigten Stornierung erstatten. Die von Dir gezahlten Buchungsgebühren werden Dir in diesem Fall nicht erstattet, da die Aufwände der Buchung, der Abwicklung sowie der Stornierung auf unserer Seite tatsächlich angefallen sind.
- Stornierung über Buchungen von Partner Leistungen innerhalb von 24 Std. vor dem Stattfinden: Eine Stornierung der Dir gebuchten Partner Leistungen ist innerhalb von 24 Std. vor dem Start der Partner Leistung nur kostenpflichtig möglich. Solltest Du eine bereits verbindlich gebuchte Partner Leistung also innerhalb von 24 Std. vor dem Stattfinden ordnungsgemäß stornieren, wird der zwischen Dir und dem Partner geschlossene und von uns vermittelte Vertrag über die Inanspruchnahme der Partner Leistungen zwar vollständig rückabgewickelt, Du hast jedoch eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% der Vergütung für die Partner Leistung zu zahlen. Solltest Du zu diesem Zeitpunkt bereits Zahlungen geleistet haben, werden wir Dir diese abzüglich 50% der zu vergütenden Partner Leistungen erstatten. Hierfür hast Du uns eine Kontoverbindung zu nennen, auf die wir diese Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der berechtigten Stornierung erstatten. Die von Dir gezahlten Buchungsgebühren werden Dir in diesem Fall nicht erstattet, da die Aufwände der Buchung, der Abwicklung sowie der Stornierung auf unserer Seite tatsächlich angefallen sind.
- Nichterscheinen: Bei Deinem Nichterscheinen zum Zeitpunkt des Stattfindens einer gebuchten Partner Leistung gilt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100% der Vergütung für die Partner Leistung. Die von Dir gezahlten Buchungsgebühren werden Dir in diesem Fall ebenfalls nicht erstattet, da die Aufwände der Buchung, der Abwicklung sowie der Stornierung auf unserer Seite tatsächlich angefallen sind.
9. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner
- Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der eviyo Plattform ihre Partner Leistungen an. Das bedeutet, dass der Vertrag über den Erwerb der Partner Leistungen zwischen Dir und den Partnern zustande kommt. Wir sind lediglich der Vermittler solcher Partner Leistungen. Zwischen Dir und uns kommt daher ein Vermittlungsvertrag zustande.
- Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Dir und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Du im Rahmen des Buchungsprozesses einsehen kannst und die Bestandteil des zwischen Dir und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
- Bei Problemen mit den gebuchten Partner Leistungen oder bei sonstigen Problemen im Zusammenhang mit Deiner Buchung, hast Du Dich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Du mit uns Kontakt über team@eviyo.de aufnimmst. Vertragspartner im Hinblick auf Deine Buchung von Partner Leistungen bist jedoch in diesem Fall ausschließlich Du und der Partner.
- Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Dir bei diesen bestellten Partner Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Dir als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Dir und dem Partner bleibt davon unberührt.
10. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
- Die Vertragsdauer unseres Nutzungsvertrags läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Du kannst Dich jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist als registrierter Nutzer von unserer Plattform abmelden und damit den Nutzungsvertrag beenden, indem Du Dein Nutzerkonto löschst. Sollten im Zeitpunkt der Löschung noch aktive Partner Leistungen in Anspruch genommen werden, hast Du selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass Du diese auch nach Löschung Deines Nutzerkontos noch in Anspruch nehmen kannst. Bsp. durch Download entsprechender Inhalte und Daten oder durch Speicherung der Kontaktdaten des Partners oder der Zugangsdaten zu den Partner Leistungen.
- Mit der Löschung Deiner Nutzerkontos stehen Dir die Plattform Leistungen, die Du als registrierter Nutzer in Anspruch nehmen kannst, nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachte hierbei nochmals ausdrücklich, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Dir getätigten Buchungen von Partner Leistungen verloren gehen.
- Der Zeitpunkt sowie der Ort der Durchführung der Partner Leistung sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die von Dir über die eviyo Plattform gebuchten Partner Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Angaben im Buchungsprozess bzw. nach den ergänzenden Geschäftsbedingungen der Partner.
11. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen
- Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform sowie unserer Plattform Leistungen.
- Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
- Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Plattform (nachfolgend zusammengefasst auch "Deine Inhalte") selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Deinen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Plattform Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.
- Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
12. Haftung und Gewährleistung
- Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Nutzungs- bzw. Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.
- Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem Partner ergeben sich aus den für Deine Buchung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
- Wir sind nicht verantwortlich für die Durchführung der Partner Leistungen und übernehmen für hierbei entstandene Schäden oder sonstige Haftungssituationen, vorbehaltlich gesetzlich zwingender Regelungen, keine Verantwortung. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen bzw. nach dem Gesetz.
- Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Partner Leistungen. Regelungen zu diesen Aspekten werden im Buchungsprozess bzw. in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist bzw. im Gesetz abschließend getroffen. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Partner Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Du auf der eviyo Plattform bzw. im Rahmen des Buchungsprozesses gemacht hast, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus.
13. Verfügbarkeit
- Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
- Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Plattform kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.
- Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
14. Community Richtlinien
- Für die Inanspruchnahme unserer eviyo Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrags gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.
- Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
- Du hast die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Partner Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der jeweils bewerteten Partner Leistungen beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt. Im Rahmen der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren gilt insbesondere Deine Verpflichtung:
- Dich nicht als eine andere Person auszugeben oder über Deine Identität zu täuschen;
- Dritte nicht zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
- keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
- keine rechtswidrigen, diesen Kunden AGB zuwiderlaufenden, unzutreffenden oder unsachlichen Bewertungen oder Kommentare abzugeben;
- keine Bewertungen oder Kommentare über sich selbst oder durch Dritte abgeben zu lassen;
- keine Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems vorzunehmen, die dessen Zweck zuwiderläuft.
- Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
- Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
- Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
- Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.
- Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Nutzerkonto Daten freizugeben oder das Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Nutzerkonto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.
- Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Nutzerkonto zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
- Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
- Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Dir untersagt:
- Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
- andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
- Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der eviyo Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der eviyo Plattform stören können,
- Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der eviyo Plattform zur Folge haben können,
- Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
- der eviyo Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der eviyo Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
- grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der eviyo Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
- Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der eviyo Plattform eingreifen (insbesondere sog. "Bots", "Hacks" etc.),
- sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der eviyo Plattform oder einzelner Funktionen der eviyo Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen ("Exploits"),
- unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
- schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
- über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
- unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
15. Umgang mit rechtswidrigen Inhalten
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des "Digital Services Acts", der EU-Verordnung "(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union" dazu verpflichtet sind. Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend "Plattform") wie unserer bewegen. Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen "Regelungen zum Digital Services Act" näher darstellen.
a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
- Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. "Inhalte" sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind "rechtswidrig", wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
- Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b "Melde- und Abhilfeverfahren".
- Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
- Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
- Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
- Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
- Falls unsere Entscheidung nur "mutmaßlich" rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
- Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
- Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
- Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
b. Melde- und Abhilfeverfahren
- Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).
- Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
- Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
- Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
- Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
- Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
- Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
team@eviyo.de
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.
16. Geltendes Recht & Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sofern Du als Unternehmen agierst oder Kaufmann im Sinne des HGB bist, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
17. Verbraucher-Streitbeilegung
- Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.
18. Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.
- Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Du hast, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
- Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
- Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
- Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform im Rahmen der geplanten Übertragung informieren.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Stand: Juni 2025
Mit freundlicher Unterstützung vom
https://www.derstartupanwalt.de/